„So kann man weder mit Steuergeldern noch mit staatlichen Institutionen umgehen“, protestierte die Mödlinger SPÖ mit einer Plakataktion vor der ÖVP-Bezirkszentrale gegen die schnoddrigen Umgangsformen der ÖVP Niederösterreich.

Der Rechnungshof hat am Mittwoch dem NÖ Landtag den Bericht zur Veranlagung der Erlöse aus der Verwertung der NÖ Wohnbauförderungsdarlehen und dem Verkauf der Beteiligungen vorgelegt. Demnach hat die Performance der veranlagten Gelder bis Ende 2008 das langfristige Ergebnisziel des Landes NÖ um knapp 1 Mrd. Euro unterschritten. Der Veranlagungsgesellschaft sei es nicht gelungen, die vertraglich vereinbarten Mindestauszahlungen im Zeitraum 2002 bis 2008 rein aus den erwirtschafteten Erträgen zu leisten.

Aus dem RH-Bericht geht hervor, dass rund 44 Prozent (375,06 Mio. Euro) der Auszahlungen an das Land in Höhe von 862,07 Mio. Euro aus der Substanz der Fonds erfolgt seien. Der Nettovermögenswert der Fonds zum Ende 2008 habe zuzüglich sämtlicher Auszahlungen im Vergleich zum Anfangsbestand einen positiven Saldo von 66,71 Mio. Euro aufgewiesen. Die Veranlagungsrenditen der Fonds seien mit einer Ausnahme deutlich unter den Renditen laufzeitgleicher Veranlagungen von österreichischen Pensionskassen gelegen und hätten die Performance-Benchmark um bis zu 2,46 Prozentpunkte unterschritten.

Der Anteil von 38 Prozent an Alternativen Investments im Veranlagungsportfolio war laut RH "als hoch einzustufen" und habe die Risikostruktur der Veranlagungen des Landes verändert. "Ende 2008 befanden sich schwer bewertbare und wenig liquide Produkte in Höhe von 793,57 Mio. Euro im Veranlagungsportfolio, die ein erhöhtes Verlustrisiko in sich trugen".